GLB Oberösterreich

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Die linke Fraktion in Gewerkschaften und Arbeiterkammer

Unsere Aufgabe

Zum Selbstverständnis des Gewerkschaftlichen Linksblocks

Der GLB ist eine anerkannte Fraktion im 1945 von SPÖ, ÖVP und KPÖ gegründeten überparteilichen ÖGB. Anders als die Parteifraktionen der Parlamentsparteien versteht sich der GLB aber als eine für alle an einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik interessierten Menschen unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit offene Fraktion. In diesem Sinne sieht der GLB die vom ÖGB vorgegebenen Regelungen für den Fraktionsstatus als zu akzeptierende Notwendigkeit. Er nutzt sie im Sinne einer fortschrittlichen Gewerkschaftspolitik und auch letztlich für die Überwindung der Fraktionen.

Der GLB sieht sich ausschließlich den Interessen der Lohnabhängigen verpflichtet und lehnt daher jede Unterordnung unter Kapitalinteressen und Regierungspolitik ab. Er lehnt die von der ÖGB-Führung weiterhin verfolgte Politik der Sozialpartnerschaft ebenso ab wie eine Einordnung unter die Standortinteressen des Kapitals und die Politik der Sachzwänge.

Der GLB vertritt ein breites Verständnis der ArbeiterInnenklasse als alle direkt oder indirekt Lohnabhängigen. Er ist bestrebt, der zunehmenden Entwicklung vom „normalen“ Arbeitsverhältnis hin zur prekären Beschäftigung Rechnung zu tragen. Maßstab der Gewerkschaftspolitik müssen alle Formen von Erwerbsarbeit sein. Der Kampf für die Gleichstellung der Frauen und von MigrantInnen ist für den GLB keine Frage einer fernen Zukunft, sondern eine ständig aktuelle Aufgabe.

Der GLB sieht als Schwerpunkte seiner gewerkschaftlichen Arbeit:
- Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine entsprechende Steuerpolitik.
- Eine aktive Lohnpolitik zur Hebung der Massenkaufkraft.
- Die Erhaltung und der Ausbau des Sozialstaates und des öffentlichen Eigentums.
- Die Verkürzung der Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich.
- Gleiche Bildungschancen für alle.
- Die Gleichstellung von Frauen und MigrantInnen.
- Ein allgemeines öffentliches Gesundheitswesen sowie eine gesicherte Pensionsvorsorge für alle.

Der GLB wirkt für die Solidarität innerhalb der Lohnabhängigen und zwischen den Gewerkschaften. Er stellt dem „Teile und herrsche!“ der etablierten Politik die gemeinsamen Interessen und den gemeinsamen Widerstand der davon Betroffenen gegenüber. Der GLB versteht sich daher auch als Bindeglied zwischen den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen sowie allen fortschrittlichen Kräften.

Der GLB betont die in der Gründungserklärung des ÖGB verankerte Verpflichtung der Gewerkschaften gegen Faschismus und Krieg aufzutreten. Aktuell bedeutet dies eine klare Absage an alle neofaschistischen und rechtsextremen Tendenzen, an alle Bestrebungen zur Aufrüstung und Gefährdung der österreichischen Neutralität und Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Besatzung.

Der GLB kritisiert die EU als „Europa der Konzerne“ und als ein neoliberales Projekt des Kapitals. Er lehnt daher die EU-Verfassung wegen der darin enthaltenen Festschreibung einer Aufrüstungsverpflichtung und des neoliberalen Modells ebenso ab wie den Stabilitätspakt, die Liberalisierungsrichtlinien und andere bestehende Grundlagen der EU. Der GLB stellt dem aus der Sicht der Lohnabhängigen die Forderung nach einem anderen, nämlich sozialen, demokratischen und friedlichen Europa gegenüber.

Der GLB ist internationalistisch, weil in der Phase zunehmender Globalisierung dem internationalen Handeln des Kapitals verstärkt das internationale Handeln der Lohnabhängigen gegenübergestellt werden muss. Daher pflegt der GLB auch Kontakte zu Gewerkschaften anderer Länder, insbesondere in der EU und ist Mitglied des Weltgewerkschaftsbundes.

Der GLB lehnt die vom ÖGB durchgehend praktizierte Stellvertreterpolitik ab und versucht entsprechend seinen Kräften Initiativen und Aktivitäten an der Basis zu unterstützen und die aktive Tätigkeit von Lohnabhängigen für ihre Interessen im Sinne der Selbstermächtigung und Partizipation zu unterstützen.

Der GLB ist als Dachverband bestrebt, zur Entwicklung gemeinsamer branchenübergreifender Positionen, Aktivitäten und Kampagnen als GLB beizutragen. Darüber hinaus sucht er die Zusammenarbeit mit kritischen GewerkschafterInnen anderer Fraktionen bzw. von fraktionsunabhängigen für gemeinsame Ziele.

Der GLB will durch fundierte Analysen der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft Grundlagen zum aktionsorientierten Handeln kritischer GewerkschafterInnen schaffen. Er will die Hintergründe aktueller Probleme aufarbeiten und für die Tagesarbeit verwendbare griffige Argumente liefern.

Der GLB ist bestrebt, bei allen Protestaktionen in Betrieben und in der Öffentlichkeit aktiv mitzuwirken. Darüber hinaus setzt er mit eigenen öffentlichen Aktionen zu wichtigen Schwerpunkten bewusst Akzente fortschrittlicher Gewerkschaftspolitik, um damit Handlungsdruck in den Gewerkschaften zu erzeugen.

Der GLB sieht die Basis seiner Arbeit in den Betrieben - die Vertretung in Arbeiterkammern und Gewerkschaften kann nur aus diesen Positionen resultieren. Daher ist die Verankerung in Betriebsräten und Personalvertretungen besonders wichtig, und der GLB konzentriert seine Kräfte schwerpunktmäßig darauf, fördert und unterstützt Kandidaturen, um seine Position innerhalb des ÖGB zu stärken.

Der GLB versteht sich als kritisches Korrektiv, als Ferment und soziales Gewissen in Betrieben, Gewerkschaften und Arbeiterkammern. Mit profiliert linken Positionen versteht sich der GLB aber auch als Bezugspunkt für kritische GewerkschafterInnen anderer Fraktionen. Dazu gehört auch, in wichtigen Grundsatzfragen wie etwa bei KV-Abschlüssen - wenn notwendig - sich mit einem bewussten Nein gegen den Druck der Gewerkschaftsführungen mit dem Argument einer falsch verstandenen Einheit entgegenzustellen.

Der GLB will gemeinsam mit anderen fortschrittlichen GewerkschafterInnen den ÖGB bzw. die Fachgewerkschaften im Sinne der vorgenannten Punkte zur Entwicklung als einer kämpferischen Interessenvertretung aller Lohnabhängigen bewegen.

Beschlossen von der GLB-Bundesleitung am 9. Juli 2005

Etikett

Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB und in der AK (GLB), Landesgruppe OÖ, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail [email protected]; Web www.glb.at

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